Rechtsanwälte Binzberger

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Grundsätzlich muss der Betriebsrat einer personellen Maßnahme zustimmen, insbesondere zu Einstellungen von Arbeitnehmern.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019
Bei der Aufstellung eines Sozialplans hat die Einigungsstelle sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.05.2019
Der Arbeitnehmer kann die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber in Annahmeverzug kommt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2009
Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er in seinen Betrieben eine größere Anzahl von Mitarbeitern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2020
Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, die die Arbeitszeit auf Null verringert, befreit den Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit bereits Urlaub beantragt hatte, der genehmigt worden war.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2008
Täuschungen bei der Arbeitszeitdokumentation können eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen.
Landesarbeitsgericht LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.10.2016
Belehrungen durch den Arbeitgeber müssen sich auf einen konkreten Fall beziehen.
Landesarbeitsgericht Hamm, 5 Sa 676/19, Urteil vom 24.07.2019
Einem Arbeitgeber ist es in einem Arbeitszeugnis erlaubt, lediglich stichwortartige Aufzählungen der dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben vorzunehmen.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.04.2019
Eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie ist auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen, mithin ist eine dahingehende Auslegung eines Tarifvertrages zulässig.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.11.2016
 
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